zwar ist das große fragen noch lange nicht zu einer einigermaßen erschöpflichen antwort gelangt, aber dank eines einwandes von frau nachtblau will ich gleich ein mich interessierendes anschlussthema hinterherschieben:

vorausgesetzt, dass mit wahlen und parteien ein blumentopf zu gewinnen sei, wie müsste dann eine partei sein, die für euch, liebe leserinnen und leser, in besonderem maße als wählbar betrachtet würde?

freitag kam ja das neue politbarometer raus. und wieder einmal bekomm ich das große fragen. dabei frag ich mich weniger, ob das bei der forschungsgruppe wahlen alles hinhaut. das weiß ich selbst, ich hab ja fünf jahre dort gearbeitet.

vielmehr frag ich mich, warum cdu/csu und spd überhaupt noch so hohe werte bekommen. was kommt denn substantiell von diesen parteien? ein paar der bekanntesten zentralen dinge, für die die große koalition steht, wissen wir doch alle:

• wir wissen, dass ab 1. januar die mehrwertsteuer um drei prozentpunkte angehoben wird.
• wir wissen, dass die geplante gesundheitsreform uns teuer zu stehen kommt.
• wir wissen, dass die großen unternehmen mit der unternehmenssteuerreform wieder mal um lockere acht milliarden euro entlastet werden, während gleichzeitig am 1. august die arbeitslosen mal wieder auf die mütze bekommen haben (und das sieht noch immer nicht nach dem ende der fahnenstange aus).
• wir wissen, dass die deutschen soldaten deutschland weiterhin am hindukusch verteidigen werden; und das "weißbuch" der bundesregierung setzt imperialistisches denken nach jahrzehnten der zurückhaltung wieder in kraft.
• wir wissen, dass die überwachung der bevölkerung in deutschland auf allen ebenen weiter ausgebaut wird.

warum also steigen union und spd in der wählergunst?

seit längerem treibt mich die idee des bedingungslosen grundeinkommens (bge) immer mal wieder um. eine unterhaltung bei happypeppy brachte mich nun dazu, meinen aktuellen gedankenstand mal hier aufzuschreiben. dieser stand ist weder fertig noch übermäßig strukturiert, aber vielleicht ergeben sich aus der diskussion neue ideen für mich und vieleleicht auch den einen oder anderen leser. also probier ich's mal.

vorneweg: ich finde die idee des bge sehr sympathisch, auch wenn sie meiner gegenwärtigen auffassung nach einige haken und ösen hat. der wichtigste punkt liegt für mich dabei darin, dass das bge einen großen beitrag dazu leisten würde, den noch immer vorherrschenden fetisch der erwerbsarbeit zu verringern. die unmittelbar ökonomisch verwertete arbeit ist es, die heutzutage einen menschen zu einem vollwertig akzeptierten mitglied der gesellschaft macht. wer nicht in diesem sinne arbeitet, sieht sich immer wieder mit abwertenden begriffen wie "faulenzer" und "schmarotzer" konfrontiert. meiner auffassung nach steckt dahinter unter anderem ein diskriminierendes erbe aus protestantischem arbeitsethos und sozialistischem "lob der arbeit", das zu einer diskriminierenden unterscheidung in menschen 1. und 2. klasse führt. das bge könnte meiner meinung nach zu einer unterhöhlung dieses erbes und zu einer (dringend notwendigen) neubewertung von arbeit führen.

der idee des bedingunslosen grundeinkommens wird oft vorgeworfen, sie sei weltfremd, denn dann würde doch niemand mehr die notwendige arbeit verrichten wollen. da bin ich mir gar nicht so sicher. eher glaube ich, dass durch das bge eine massive umwertung der heutigen arbeitstätigkeiten einsetzen würde. ich denke, der sogenannte niedriglohnsektor würde den heutigen schrecken der krassen ausbeutung mit prekärsten bedingungen verlieren, da es nicht mehr lebensnotwendig wäre, acht euro und mehr in der stunde zu verdienen, um überhaupt irgendwie über die runden zu kommen. allerdings müssten arbeitgeber vermutlich für vergleichsweise unattraktive tätigkeiten wie müllmann, kanalreiniger oder fließbandarbeiter deutlich tiefer in die tasche greifen als bei vergleichsweise attraktiven tätigkeiten wie model, reporter oder pilot. das neue lohngefüge würde der markt aber sicherlich regeln, zumal dann endlich auch die arbeitnehmerseite über eine verhandlungsposition verfügen würde, bei der auch tatsächlich von verhandlung gesprochen werden kann und nicht, wie heute in vielen fällen von einem diktat der arbeitgeber.

spannend finde ich in diesem zusammenhang die ablehnung des bge von seiten vieler gewerkschafter, hier besonders die vehemente kritik von michael schlecht, chefökonom von ver.di. aus ihrem verbandsinteresse heraus ist diese ablehnung nachvollziehbar, würde durch das bge die verhandlungsposition des einzelnen arbeitnehmers so gestärkt, dass die heutigen gewerkschaften angst vor überflüssigkeit verspüren. das glaube ich zwar nicht, denn die bündelung von einzelinteressen macht auch dann sowohl für arbeitnehmer wie arbeitgeber weiterhin sinn, aber hier zeigt sich meiner meinung nach ein diskursdefizit auf seiten der gewerkschaften. (und das sage ich als aktiver gewerkschafter.)

eine weitere kritik am bedingungslosen grundeinkommen meint, dass dann einfach das kapital und die unternehmen aus deutschland abwandern würden, denn das bge funktioniere nur unter den bedingungen der autarkie, die nunmal nicht möglich sei. letzteres, dass autarkie nicht möglich ist, sehe ich auch so. bei der behauptung der abwanderung von kapital und unternehmen bin ich mir hingegen nicht sicher.
sicherlich setzt das bge ein höheres steueraufkommen voraus, als es heute erhoben wird. dass den großen unternehmen und kapitalgesellschaften das nicht passt, ist klar. die schreien ja bei jeder idee zeter und mordio, wenn diese mal nicht ausschließlich die kleinen leute belastet. nur sollte nicht vergessen werden, dass rund 2/3 der wirtschaftskraft im binnenmarkt geschaffen wird und dieser anteil durch die steigende kaufkraft der bevölkerung gestärkt würde.
weiterhin hätte die abwandernden unternehmen das problem, dass z.b. bei heutigem stand in der eu lediglich estland und die slowakei real geringere unternehmenssteuern aufweisen als deutschland, denn bei uns sind zwar die nominalen sätze hoch, dafür ist die bemessungsgrundlage umso schmaler. schweden und dänemark dürften nach der steuerkritik am bge eigentlich schon lange nicht mehr existieren.
außerdem habe ich, bezogen auf personen, gelesen (kann aber leider keine quelle angeben, hinweise sind erwünscht), dass z.b. us-amerikanische staatsbürger, die im ausland leben, bei einem zielland mit geringeren steuern die differenz der gesparten steuern an den us-amerikanischen fiskus zu entrichten hätten. wenn so etwas möglich ist, warum nicht auch bei uns?

der letzte kritikpunkt am bedingungslosen grundeinkommen, der mir spontan einfällt, ist das problem der inflation. wenn große teile der bevölkerung durch das bge mit mehr geld ausgestattet würden, würde dieses mehr ruckzuck durch steigende preise entwertet und das bge dadurch seine eigene zielsetzung klar verfehlen. dieser punkt hat wirklich was für sich. allerdings würde ich gern wissen, ob man das bge dann nicht einfach dynamisch an die inflationsentwicklung anpassen könnte (oder wie beim britischen mindestlohn durch ein unabhängiges gremium empfehlungen für eine angemessene anpassung entwickeln lassen könnte). inwieweit das praktikabel ist, weiß ich selbst auch nicht, aber wie gesagt, für anregungen bin ich offen.

so, das war mal der aufschlag zu diesem thema. der text ist diesmal ein bisschen länger geworden, aber ich hoffe, er bietet genug anregung zu kritik und weiterführenden ideen. ich danke jetzt schon mal.

so, ich bin zurück. lustig war's. es fing bereits kurz nach sechs uhr in der frühe an, denn mir wurde ja halb sieben als abfahrtszeit genannt. es stellte sich aber raus, dass sieben uhr dreißig gemeint war. hmpf. hätte ich auch noch liegen bleiben können. aber was soll's.

wir führen dann mit zwei bussen und fast hundert leuten zur demo der gewerkschaften nach stuttgart. die stimmung war gut, und nachdem der nieselregen sich ausgenieselt hatte, tat er es unserer stimmung gleich. von der wegstrecke her war die hälfte des weges zwischen sinsheim und heilbronn geschafft. von der fahrtdauer her irgendwo kurz nach stuttgart-zuffenhausen. der dgb hatte hunderte busse organisiert, die aus allen richtungen nach spätzle city hineinfuhren. die busse aus norden fuhren zum marienplatz, dem südlichen startpunkt. die busse aus süden fuhren zum nordbahnhof. ich vermute, dass es sich hier um logistik für fortgeschrittene handelt. die stadt war jedenfalls ein einziger stau. zum glück waren wir einigermaßen rechtzeitig da.

zusammen mit tausenden anderen demonstrierten wir vom marienplatz zum schloßplatz. dort fanden sich dann, wie ich hörte, um die 45.000 leute zur kundgebung ein. das sah imposant aus, auch wenn es meiner meinung nach ruhig ein paar mehr hätten sein können. in der hauptrede kritisierte dgb-chef michael sommer wie erwartet die politik der bundesregierung und forderte die einführung eines gesetzlichen mindestlohns. für seine verhältnisse hat er eine ordentliche rede gehalten. mal sehen, was in der nächsten zeit davon übrig bleibt. schön fand ich auch, dass ich viele leute wieder mal getroffen habe, die ich nicht oft sehe. das gab dann noch nette unterhaltungen.

halb vier stiegen wir wieder in unseren bus, ließen uns von unserem fahrer otto gemütlich nach hause chauffieren und waren kurz vor sechs wieder in weinheim. so, und jetzt bin ich wieder da, ein bisschen geschafft, und mach mit erstmal einen kaffee. ihr wisst ja, kaffee ist immer gut.

morgen fahr ich mit den kollegen nach stuttgart. die gewerkschaften rufen auf zur großkundgebung gegen die politik der "großen" koalition. ich bin mal gespannt, wie es wird. anno 1996 wurde ich schonmal enttäuscht. damals sind 350.000 leute nach bonn gefahren, um ihrem unmut über die politik der kohl-regierung luft zu machen, aber die gewerkschaftsbosse haben dann vor ort abgewiegelt. ich befürchte, dass könnte morgen auch so laufen. aber vielleicht wird es ja ganz anders. (ich lass mir meinen zweckoptimismus nicht nehmen.) was glaubt denn ihr, wie es morgen laufen wird?

EDIT 0144: da ich den tag über nicht zum bloggen kommen werde, würde ich mich freuen, wenn der eine oder andere hier einen kommentar hinterlassen würde, wie der aktionstag des dgb eigentlich medial so rüberkommt. etwas vor ort oder über die medien mitzubekommen, kann nämlich manchmal zu gleichen, oft aber auch zu verschiedenen eindrücken führen. danke schonmal.

heute vor 57 jahren wurde die deutsche demokratische republik (ddr) gegründet. zehntausende leute zogen mit fackeln durch berlin, um ihren neuen chefs namens wilhelm pieck und walter ulbricht zu huldigen. der kalte krieg hatte ein neues kind geboren.

"im neuen atlas fehlt ein staat
von einer ganz besondren art,
ja zwischen brd und polen,
da wurde ein land gestohlen"
[feeling b * ich such die ddr]

• heute vor 119 jahren wurde carl von ossietzky geboren.
• heute vor 71 jahren marschierten mussolinis truppen in äthiopien ein. (rastafaris werden sich erinnern.)
• heute vor 64 jahren war der erste erfolgreiche start der v2.
• heute vor 18 jahren starb franz josef strauß.
• und heute vor 12 jahren starb heinz rühmann.

was sollen wir feiern?

in den usa kann man für $1,93 gelbe schleifchen aus metall erwerben und an seinen familien-van ("suv") pinnen, um seine unterstützung für die us-amerikanischen truppen zur schau zu stellen. the asylum street spankers haben dazu eine herrliche performance auf die bühne gebracht: "stick a yellow ribbon up your suv":



quelle: bring it on!, danke an rickenharp für den tip.

youtube-direktlink

eigentlich ist der ganze bullshit, denn die "große koalition" uns mit der sogenannten gesundheitsreform einschenken will, überhaupt nicht zum lachen. aber extra3 hat es trotzdem fertig gebracht, das thema anschaulich und witzig zu verpacken. danke, extra3.

warum gibt es in deutschland eigentlich armut?