wenigstens telepolis berichtete über einen neuen fall von bürokraten-unsinn: die einheitliche "service-rufnummer" für arbeitsagenturen. warum unsinn?

bislang geht ein erwerbsloser zu seinem arbeitsamt, verzeihung: zu seiner agentur für arbeit, und hofft auf erfolgreiche beratung und vermittlung. wenn mal dringend was ist, kann er da auch mal eben anrufen. zum ortstarif. es sei denn, er hat eine flatrate, was ja auch recht praktisch und günstig ist heutzutage.

jetzt ab märz aber hat die bundesagentur für arbeit eine bundesweit einheitliche und zudem natürlich kostenpflichtige "service-hotline" eingerichtet. wenn ein erwerbsloser also seinen "case-manager" erreichen will, muss er erst über diese nummer, über die er eventuell sogar mit seinem örtlichen arbeitsamt verbunden wird. das kostet so einen hartz-iv-empfänger nicht nur mehr von seinem ohnehin spärichen geld. es entfernt seinen "case-manager" noch ein stück weiter von ihm. sollte so eine arbeitsamtsvermittler aber nicht eigentlich nahe am "kunden" sein?

laut der österreichischen zeitung die presse vermissen die amis 1,5 milliarden dollar bargeld. das wurde in den irak geschafft und dann zum einen teil an unbekannte verschenkt und zum anderen teil ohne quittung ausgegeben. wie doof kann man eigentlich sein?

außerdem vermissen die amis auch mehrere zehntausend feuerwaffen. unter umständen bekommen sie die erst in den händen ihrer gegner wieder zu sehen, wenn die auf sie zielen. bushs terror-bekämpfer scheinen ja von ganz besonderer kompetenz zu sein. unglaublich.

naja, also die waffen sind mir egal, aber falls jemand weiß, wo die eine oder andere million von den dollars rumliegt, bin ich für hinweise natürlich immer dankbar. *g*

einige politiker wollen "hartz iv" umbenennen, weil ihnen der name nicht mehr passt. naja, ich frage mich schon, wie sie das machen wollen, heißen die hartz-iv-bezüge auf amtsdeutsch ja eh "arbeitslosengeld 2". vielleicht bringen die herren solche unsinnigen vorschläge ja auch einfach, weil das mediale kasperle-theater sowas gern hat.

ich will aber dabei nicht nachstehen. darum präsentiere ich an dieser stelle ein musikalisches prachtstück aus dem fundus der montags-demonstrationen von atze bauer: ein bier auf hartz iv.

prost.

folgender aufruf ging in den letzten tagen über viele mailverteiler:

"eine bitte, die eigentlich keinen großen umstand macht, aber eine immense wirkung hat: könntest du am 1. feburar vielleicht kurz alle lichter und elektrogeräte ausschalten? nur ganz kurz, so 5 minuten lang. zwischen 19:55 und 20 uhr wird an diesem tag weltweit für 5 minuten "ausgeschaltet", um ein statement an medien und regierung abzugeben. der "wink mit dem zaunpfahl" soll veranschaulichen, dass das thema klimawandel weltweit auf die obersten plätze der agenda gehört. wer sich an den "einkaufsfreien sonntag" vor knapp 5 jahren erinnert, ist sich über die aussagekräftige wirkung einer solchen einfachen aktion im klaren! :)
warum genau am 1. februar? an diesem datum veröffentlichen die vereinten nationen die aktuellsten ergebnisse und erkenntnisse zum thema klimawandel. also, wie der peter lustig schon immer vorgeschlagen hat... ABSCHALTEN!!!!!!"

ab heute geht es los. rings um heiligendamm wird ein sicherheitszaun errichtet. wenn im juni die bosse der g8-staaten im dortigen grand hotel ein bisschen über die zukunft des planeten plaudern, sollen sie sich ja sicher fühlen. die erwarteten proteste sollen dabei das wohlgefühl der herrschaften möglichst nicht beeinträchtigen. da ist eine gründliche abschottung vor der realität natürlich hilfreich und nützlich. was liegt also näher, als die bittere deutsche tradition des einmauerns wieder zu beleben:

[bild: ndr]
so sah der zaun aus, als george w. bush zur grillparty bei frau merkel zu besuch war. der neue, der jetzt errichtet wird, hat oben noch zweiseitige abweiser mit stacheldraht, ist durch videokameras und bewegungsmelder geschmückt, lockere 13 kilometer lang und wird von voraussichtlich 16.000 polizisten bewacht. der ganze spaß soll uns steuerzahler geplante 90 millionen euro kosten.

nur mal eine naive zwischenfrage, weil mich diese maßnahmen irgendwie an die ddr erinnern: wenn die regierung dermaßen viel angst vor der bevölkerung hat, macht sie dann nicht was falsch?

nachdem stuttgarter richter in diesem jahr mit dem sogenannten hakenkreuz-urteil antifaschischen mit nazis verwechselten, geht die bittere schwaben-posse auf anderer ebene weiter:

weil das arbeitsamt in einem heilbronner bürohaus räume zur betreuung von hartz-iv-empfängern eingerichtet hat, wird dieses haus logischerweise nun auch häufig von diesen betreten. überdies ist in das haus eine suchtberatung und eine schuldnerberatung eingezogen. da kommen wohl auch keine reichen schnösel vorbei.

bislang sind schon ärzte, steuerberater und eine versicherung die mieter des hauses. die hatten beim einzug "exklusives ambiente" versprochen bekommen. das haben sie nun wohl nicht mehr. und darum wollen sie mietminderung. laut einem aktuellen urteil des oberlandesgerichts stuttgart bekommen sie die auch.

*sarkasmus_an* also leute, wenn ihr in eurem wohnumfeld hartz-iv-empfänger, abhängige oder schuldner findet: kürzt eure miete. ist ja auch unzumutbar sowas. *sarkasmus_aus*

viele menschen nutzen die letzten dezembertage für einen rückblick. was hat das jahr gebracht? was war gut? was war schlecht? naja, so zeug halt. an verschiedenster stelle wurde dabei auch an politische ereignisse gedacht. so wurde die verschärfung von hartz iv beschlossen, ebenso die steigerung der krankenkassenbeiträge. außerdem dürfen nun in nrw private rechner vom staat geknackt werden. ach ja, und das bahn fahren wird teurer. mal wieder.

nach einem beitrag von unkreativ hab ich mich mal wieder gefragt, wie es sein kann, dass regelmäßig entscheidungen gefällt werden, die eigentlich so gar nicht mit dem gesunden menschenverstand zusammen passen? aktuell wird ja auch eine tiefe kluft zwischen politikern und bürgern beklagt.

gern wird darauf geantwortet, der kapitalismus sei schuld, die lobbyisten auch, und überhaupt seien die herrschenden durch und durch korrupt. das mag ja alles stimmen.

ich für meinen teil möchte in meiner grenzenlosen naivität gerne annehmen, dass die entscheidungsträger ihre entscheidungen in der regel nach bestem wissen und gewissen treffen. ich halte zwar von merkel und schäuble nicht viel, aber ich halte sie eben auch nicht für sonderlich korrupt. ich glaube, die glauben wirklich, was sie uns erzählen. ich glaube auch nicht, dass sie wirklich wollen, dass menschen ohne wohnung, heizung, job dastehen. trotzdem fällen sie entscheidungen, die genau das produzieren.

ein zentrales problem bei all dem sehe ich in einem phänomen, dass ich "virtualisierung von verantwortung" nennen will. was heißt das? kurz: es bedeutet, dass die entscheidungsträger von den konsequenzen ihrer entscheidungen immer mehr abgekoppelt werden.

wenn ich z.b. bei nieselregen und temperaturen knapp über null vier stunden im t-shirt auf einer parkbank sitze, dann darf ich die konsequenz dessen gern mit einer kräftigen erkältung ausbaden. ich trage also in diesem fall eine unmittelbare verantwortung.

anders sieht das hingegen bei den entscheidungsträgern in unserer gesellschaft aus. egal, ob politiker oder wirtschaftsboss - die konsequenzen der entscheidungen dürfen andere ausbaden. politiker können hartz iv verschärfen, denn sie werden nie in den genuss dieser leistung kommen. wie es ist, mit hartz iv zu leben, wird ihnen immer fremd bleiben. ebenso können politiker einer vermehrten überwachung der bürger zustimmen, denn sie sind davon ja ausgenommen. und wenn die krankenkassen teurer werden? was soll's. die paar euro kann man schon mal berappen. dass "die paar euro" für viele menschen ein haufen geld ist, liegt offenbar außerhalb der vorstellungswelt vieler abgeordneter.

kunden klagen auch gern über probleme mit der bahn oder diversen telephongesellschaften. können sie gerne tun. wenn sie sich dann aber bei den entscheidungsträgern darüber beschweren wollen, setzen ihnen bahn und telekom aber bloß ihre "service-nummern" vor die nase. rufen die kunden dort an, werden sie leider nie und nimmer einen entscheidungsträger erreichen. sie erreichen ein call center, wo ein unterbezahlter "call agent" in seinem rechner ein paar ausgewählte beschwerde-optionen anklicken kann und das war's. auch hier erleben wir ein beispiel der "virtualisierung von verantwortung".

ich denke, das problem vieler menschlich schäbiger entscheidungen ließe sich am ehesten beheben, wenn die entscheidungsträger in politik und gesellschaft wieder real verantwortlich würden. vielleicht steckt das träumerei mit drin, aber wenn so ein politiker die konsequenzen seiner entscheidungen mal am eigenen leibe erfahren müsste, würden dann nicht viele entscheidungen ganz anders getroffen werden?

er war einer der ganz großen heroen für die anhänger des neoliberalismus. am donnerstag starb milton friedman im betagten alter von 94 jahren. bekannt wurde er als hauptvertreter des monetarismus der chikagoer schule und als emsiger verfechter des so genannten "freien marktes". die krönung seines langen lebens war die verleihung des nobelpreises für wirtschaft im jahre 1976.

bei aller kritik an seinen anschauungen muss ich meinen hut ziehen für die konsequenz, mit der er seine idee des "freien marktes" in allen bereichen von gesellschaftlicher relevanz vertrat:

"There is no chance whatsoever in the near future or the distant future of getting what I would really like, which is a free market. As a first step on the right road, I believe the right thing to do is to treat drugs, currently illegal drugs, exactly the same way you treat alcohol and tobacco." (milton friedman: the drug war as a socialist enterprise)

das war mir jetzt wichtig. ansonsten hoffe ich natürlich unabhängig vom ableben milton friedmans trotzdem, dass in der näheren zukunft neo-keynesianische ideen wieder mehr in die gesellschaftliche offensive kommen. aber das ist ein anderes thema.

gestern abend hatten wir offenen stammtisch der weinheimer linken. zu gast war auch eine frau von mitte/ende vierzig, gelernte hotel- und gaststättenhilfskraft, alleinerziehende mutter, erwerbslos seit sechs jahren. sie erzählte ein bisschen über ihre lage. nicht sehr schön, alles in allem. das frustrierendste aber fand ich, dass sie zugab, nach dutzenden von bewerbungen die hoffnung auf einen job ziemlich verloren zu haben. mittlerweile schicke sie ihre bewerbungen ab mit dem gedanken "das wird ja doch nichts". die lange arbeitslosigkeit und ihr alter sieht sie als größte hinderungsgründe. und außerdem ihre eigene psychische verfassung. wenn sie eine einladung zu einem vorstellungsgespräch bekommen sollte, so meinte sie, habe sie dermaßen viel bammel davor, dass sie inzwischen schiss habe hinzugehen. langzeitarbeitslosigkeit ist offenbar echt eine üble psychonummer, und seit der erfindung von hartz iv ist es noch übler geworden.

ich habe bei zikzak einen beitrag gefunden, den ich auf jeden fall auch den hiesigen lesern unbedingt ans herz legen will:

"Die einzigen in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap sind leicht zu manipulieren. Dies hat die Gruppe wij vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") am 5. Oktober 2006 im niederländischen Fernsehen bewiesen. Eine solche Manipulation bei einer tatsächlichen Wahl wäre nicht nachvollziehbar, da alle zur Bundestagswahl zugelassenen Wahlcomputer die Stimmen nur intern speichern, ein Nachzählen von Stimmzetteln ist unmöglich. Es könnte nur das gleiche falsche Ergebnis nochmal ausgegeben werden."

mehr dazu:
https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition

bitte unterzeichne auch du die petition! danke.