12
Nov
2006

das große fragen

freitag kam ja das neue politbarometer raus. und wieder einmal bekomm ich das große fragen. dabei frag ich mich weniger, ob das bei der forschungsgruppe wahlen alles hinhaut. das weiß ich selbst, ich hab ja fünf jahre dort gearbeitet.

vielmehr frag ich mich, warum cdu/csu und spd überhaupt noch so hohe werte bekommen. was kommt denn substantiell von diesen parteien? ein paar der bekanntesten zentralen dinge, für die die große koalition steht, wissen wir doch alle:
  • wir wissen, dass ab 1. januar die mehrwertsteuer um drei prozentpunkte angehoben wird.
  • wir wissen, dass die geplante gesundheitsreform uns teuer zu stehen kommt.
  • wir wissen, dass die großen unternehmen mit der unternehmenssteuerreform wieder mal um lockere acht milliarden euro entlastet werden, während gleichzeitig am 1. august die arbeitslosen mal wieder auf die mütze bekommen haben (und das sieht noch immer nicht nach dem ende der fahnenstange aus).
  • wir wissen, dass die deutschen soldaten deutschland weiterhin am hindukusch verteidigen werden; und das "weißbuch" der bundesregierung setzt imperialistisches denken nach jahrzehnten der zurückhaltung wieder in kraft.
  • wir wissen, dass die überwachung der bevölkerung in deutschland auf allen ebenen weiter ausgebaut wird.
warum also steigen union und spd in der wählergunst?

hline

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konsulat - 12. Nov, 14:05

...

Jetzt würde ich gerne was Schlaues sagen, aber einfallen tut mir da auch nicht viel. Ich verstehe deine Verwunderung, und dennoch bleibt bei mir so ein Gefühl von "Momentan bin ich froh, dass Union und SPD in der Wählergunst steigen." Denn nicht auszudenken wäre, wenn unsere geistig unterentwickelte, dumm gehaltene Gesellschaft auf die andere Seite wechseln würde... Also auf die falsche...

heidelbär (Gast) - 12. Nov, 14:40

das ende der falschen religion ist nah!
darkrond - 12. Nov, 17:05

du kannst "falsche" auch aussprechen.
darkrond - 12. Nov, 19:46

froh, dass union und spd in der wählergunst steigen? müssen es denn unbedingt union und spd sein? (als gäbe es keine anderen demokratischen parteien.)
Nachtblau - 12. Nov, 14:08

Es fehlen die vernünftigen Alternativen.

pollon - 12. Nov, 15:39

Alternativen? Parteien oder Konzepte? Sind vorhanden, fehlt es nicht eher an Bereitschaft sich mit Alternativen zu beschäftigen und zu hinterfragen? Ich befürchte, dass der Großteil der CDU/SPD-Wähler eben nicht mal die Konzepte dieser beiden Parteien hinterfragen.

CDU und SPD sind etablierte Traditionsmarken, es wird gekauft, was sich durchgesetzt hat, und das ist dann eben "vernünftig", weil es ja nicht schlecht sein kann, wenn sich etwas über lange Zeit einer großen Nachfrage erfreut.

SPD:
traditionell "linkls", unter den Nazis stigmatisiert, "sozial", "gerecht"

CDU:
füllte das rechtskonservative Loch, dass mit dem Ende der NSDAP entstand, wirtschaftliche "Sicherheit" in den 50ern und 60ern, bot dem Volk eine Konstruktion von privatem Glück und Zukunft.
Nachtblau - 12. Nov, 17:20

Für mich ist nicht annähernd eine vernünftige und ernstzunehmende Alternative vorhanden.
darkrond - 12. Nov, 17:41

dann wird es jetzt eventuell haarig: wie würdest du dir denn eine vernünftige und ernstzunehmende alternative für dich wünschen?
sternennetz (Gast) - 12. Nov, 18:18

Eine Entwicklung mit wirklicher Nachhaltigkeit und langfristigen Überlegungen zur Nutzung des Planeten und zur Etablierung und Weiterentwicklung menschlicher Prinzipien werden von dem Politiksystem nicht aufgenommen, da es nur um kurze Sprünge zurück zur politischen Macht geht und selbiges wenig mit wirklichem Nachdenken und Ehrlichkeit zu tun hat.
Da fehlt für mich schon Vertrauen ins System überhaupt, einiges von dem Gewünschten umsetzen zu können und zu wollen. Wenn es dann eher per Zufall erreicht wird, gut, aber dann brauche ich mich eigentlich nur daran zu orientieren, wer am wenigsten Dinge zum Positiven einschränkt, wie auch immer es gestaltet sein mag. Und wirkliche Gestaltung sehe ich leider immer mehr nur auf privater Ebene und privatem Engagement. Wie weit es auch immer mit dem Geld reicht.
Nachtblau - 12. Nov, 20:16

@Darkrond: Nenn mich altmodisch, aber ich mag das Parteiprogramm der Partei die ich wähle, und es entspricht mir wohl auch am ehesten, drum seh ich keinen Grund, was anderes zu wählen. Alles, was es derzeit gibt und "linker" ist, kann ich nicht ganz ernst nehmen, weil das total an der Realität vorbeigeht.
darkrond - 12. Nov, 20:21

@nachtblau: ich nenne dich nicht altmodisch. warum sollte ich?

das grundsatzprogramm deiner partei ist sicher ganz in ordnung. aber das, was real an politik herauskommt, ist es das auch? bist du damit zufrieden? was macht dich da so zufrieden?

und wo geht alles, was "linker" ist, an der (welcher?) realität vorbei?

Nachtblau - 12. Nov, 21:06

Nein, ich bin nicht zufrieden mit dem, was dabei rauskommt. Mich wundert allerdings auch nicht, was derzeit rauskommt, weil große Koalition einfach nur Schrott ist, das hätte man aus den 60ern eigentlich schon wissen können.
Muss man sich auch mal fragen, was überhaupt "linker" ist, die Grünen sind ja wohl voll im Establishment angekommen, Linkspartei schmückt sich gerne mit tollen (übrigens sozialdemokratischen) Sprüchen, kriegt aber nix gebacken (möchte ja laut eigener Aussage auch nicht regieren, wozu also wählen?), ganz abgesehen davon dass für mich eine Partei in Nachfolge der SED nicht wählbar ist. Die MLPD hat ganz tolle Wahlkampfsprüche die ich voll und ganz unterschreiben würde, aber wer soll das bezahlen was sie sich so vorstellen?
darkrond - 13. Nov, 01:29

naja, die große koalition bringt's nicht. da sind wir uns einig.

aber die vorgängerregierung war auch nicht das, was man sich von ihr versprach. ihre erste amtshandlung war der beschluss zum ersten auslandseinsatz der bundeswehr (obendrein völkerrechtswidrig). sie hat den einstieg in die privastisierung der rente zu verantworten. sie hat hartz iv erfunden und zugleich die großen unternehmen kräftig entlastet, z.b. durch die senkung der körperschaftssteuer. sozialdemokratisch ist für mich was anderes.

die grünen, naja, brauchen wir uns hier nicht groß unterhalten. ihre wählerschaft ist nicht ohne grund inzwischen besser verdienend als die der fdp.

die linkspartei ist für mich das, was die spd eigentlich sein sollte, aber leider nicht ist. dass sie nicht regieren wolle, stimmt übrigens nicht. sie hat nur vor der bundestagswahl ehrlich eingestanden, dass ihr zum regieren der partner fehlt, weshalb eben opposition angesagt ist. nach der entwicklung, die die bundes-spd seit 1998 genommen hat, ist das nun auch leider kaum verwunderlich. und was die nachfolge der sed angeht: das stimmt. aber in meiner wahrnehmung ist die pds mit diesem erbe wenigstens ehrlich umgegangen und hat daraus lehren gezogen. und ich denke: "man sollte jedem menschen zutrauen, dass er umdenken kann." (heiner geißler) bei der linkspartei sehe ich das, sowohl von den parteistrukturen als auch bei der programmatik und auch bei der politik, die sie real betreibt.

von der mlpd brauchen wir nicht reden. eine partei, die sich in ihrem programm auf die lehren von marx, engels, lenin, stalin und mao beruft, beruft sich auf zwei bis drei lehren zuviel. von stalinisten, die vornehmlich dazu da sind, die bücher ihres vorsitzenden stafan engel ("freund der arbeiterklasse" (stefan engel)) zu verkaufen, möchte ich mich nicht regieren lassen.
Nachtblau - 13. Nov, 13:28

Die Linkspartei kann noch so große Sprüche klopfen, da wo sie mitregiert, tut sie das in meinen Augen nicht sonderlich erfolgreich, noch sonderlich anders als die Sozialdemokraten, weil auch sie sich mit Realitäten wie leeren Haushalten, etc. abfinden muss.
Und gerade aus der bundesrepublikanischen Nachkriegszeit und den alten Schergen aus dem dritten Reich, die in den 50er und 60er Jahren wieder die alten Ämter besetzt haben hätte die Linkspartei besser lernen können, was sie meiner Meinung nach versäumt hat. Folglich eine Partei die für mich nicht wählbar ist.
darkrond - 14. Nov, 22:44

der vergleich mit den sozialdemokraten gefällt mir. weil: die linkspartei ist das, was die spd eigentlich sein sollte. und wo regiert die linkspartei mit? in berlin. da hat es leere hauhalte, die cdu und spd gemeinsam produziert haben. und dafür finde ich die regierungsarbeit von rot-rot durchaus erfolgreich.
und bezüglich der sed-vergangenheit: was hat die linkspartei deiner meinung nach versäumt?
raketenprinz - 1. Dez, 11:58

wenn mal ein mitglied der partei, über die man sich hier nicht groß unterhalten muss, einen beitrag beisteuern darf: die pds hat den bruch mit der sed nicht vollzogen. wie sonst ist das gezerre um die position zu kuba zu verstehen? und wenn ein system, indem die freiheit mit füßen getreten wird, nicht kritisiert werden darf, weil es sich sozialistisch nennt und jede kritik ja dem imperialistischen klassenfeind USA zugute käme, dann hat man eben auch nichts aus dem untergang der DDR gelernt.
und wenn wir mal zur tagespolitik kommen: es gibt wohl kaum eine partei, bei der oppositionsrhetorik und regierungshandeln derart auseinanderklaffen. (noch nicht mal bei den bündnisgrünen.)
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