7
Jun
2007

merkel vs greenpeace

es dürfte sich wohl schon rumgesprochen haben, dass die g8 ihren "großen erfolg" feiern, dass sie sich einigen konnten, es "in erwägung zu ziehen", vielleicht bis 2050 den co2-ausstoß zu halbieren. wunderbar. so retten wir ganz bestimmt die welt. aber neben diesem gequirlten unsinn gab es noch ein kleines highlight betreffend arroganz der macht.

bei der verkündigung ihres "großen erfolges" wurde angela merkel von einem reporter gefragt, inwieweit die g8-teilnehmer etwas von den zahlreichen protesten mitbekämen, ob sie sich belagert fühlten und dass ja greenpeace versucht hat, mit booten zum gipfelort zu kommen, um für den klimaschutz zu protestieren. nachdem merkel erstmal erzählte, dass beim gipfel alles schön sei und man sich von den vorgängen draußen nicht gestört fühle, musste sie sich dann unbedingt noch über greenpeace lustig machen: "greenpeace hat auch schon seriösere aktionen gemacht. hoffentlich haben sie nicht zu viele treibhausgase ausgestoßen mit ihren booten."

hline

warum randale?

ich weiß nicht warum, aber ich habe in meinem postfach ein mail der dkp düsseldorf vorgefunden, in der diese zu einer demo heute nachmittag aufruft. thema ist, wen wundert's, der g8-gipfel. ich bin kein freund von verschwörungstheorien und weiß nicht, was ich von dem ganzen halten soll, aber ich will euch folgende punkte nicht vorenthalten:
  • Im Neuen Deutschland wird berichtet, dass "zwei ältere Damen" just die "vermummten schwarz gekleideten" Menschen, die die ersten Steine warfen, tags zuvor bei einer "polizeilichen Lagebesprechung" in einem feinen Innenstadtlokal gesehen hätten.
  • Fotografen und viele Augenzeugen haben gesehen, dass die Kleidung der ersten Steinewerfer nagelneu war, dass sich darunter olivgrüner Körperschutz befand etc.
  • Dutzende von Zeugen bestätigen, dass die ersten Steinewerfer definitiv nicht aus dem Inneren des "schwarzen Blocks" wareen, dass es massive vielmehr Rufe und Versuche gab ("Lasst euch nicht verarschen, die gehören nicht zu uns"), um die aufflammende Eskalation der Steinwürfe zu stoppen.
  • Die beiden Polizeifahrzeuge, die den "Anlass" für die Steinwürfe gaben, waren unübersehbar wie ausgeworfene Köder präsentiert.
  • Wie es der Zufall wollte, waren die Polizisten, die die Köder umstanden, aus der berüchtigen Schlägertruppe aus Berlin.
  • Gezielt war die Zahl der Demonstration auf 25.000 heruntergelogen und als Drohkulisse in Kontrast zu "fünf- bis achttausend" TeilnehmerInnen des "schwarzen Blocks" gestellt.
  • Medien wie das ZDF hatten hellseherischerweise ihre Übertragungswagen nicht in der Nähe der vom Konfliktfeld etwa 150 Meter entfernten Bühne, sondern exakt dort, wo die "Schlacht" dann startete.
  • Die Steinwürfe wurden nciht von der Polizei gestoppt, sondern von Tausenden von Demonstranten, die sich zwischen die Fronten begabren, die überraschten Steinewerfer "entwaffneten etc.
  • Doch statt nach dem Abflauen der ca. 30-minütigen Keilerei zu deeskalieren, stürmten starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern die gesamtdemonstration und entfachten eine Orgie der Gewalt von Tränengas, Wasserwerfern, wahlloser Prügelei gegen Zehntausende friedlicher Demonstranten mit erhobenen Händen (incl. Rollstuhlfahrern) etc.
  • Selbst trotz dieser Provokationen gelang es nicht, den geplanten "Bürgerkrieg" anzuzetteln, sondern die Kundgebung ging weiter, zehntausende "tanzten die Polizeikräfte vom Platz" wie immer wieder in allen Medien am Rande bestätigt wurde.
  • Viele Lügen der Polizei platzen inzwischen wie Seifenblasen: Es gibt keine verwüstete Innenstadt in Riostock - die Steinwürfe und Brände beschränken sich auf ein kleines Areal am Rande der riesigen Demonstration. Es gibt keine Hunderten von schwerverletzten Polizisten, die Krankenhäuser Rostocks widersprachen und meldeten lediglich zwei im Krankenhaus für wenige Stunden bzw. eine Nacht stationär behandelte Polizisten, die Polizei musste den Wahrheitsgehalt diese Information mittlerweile einräumen. Es gibt keine Stimmung der Bevölkerung in Rostock gegen die Demonstranten - selbst am Rande der "Krawalle" äußerten Rostocker ihr Verständnis und ihre Solidarität.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Urteil den polizeistaatlichen Charakter der Maßnahmen in Rostock udn Heiligendamm juristisch in aller Deutlichkeit benannt. Was dort stattfindet ist die Aushebelung des Rechtsstaates, der Weg in eine Polizeidiktatur.
  • Und gestern schließlich gab es dann die erste Enttarnung eines "schwarzen Gewalttäters" der für die Polizei als Provokateur arbeitete. Er musste von der Polizei vor dem berechtigten Zorn tausender friedlicher Blockierer gerettet werden. Zu sehen war dies live heute Nacht bei RTL.
[...]

Abgesehen davon, dass die Steinwürfe im Gesamtkontext der Demonstration eine Randerscheinung waren, steht die Frage: Wem nützen diese Steine, wem nützt diese "Schlacht"? Die Antwort ist eindeutig, eindeutiger geht es nicht mehr: Dem G8, der Polizei. Sie hat die Herrschenden aus allerhöchster Legitimationsnot gerettet. Denn die "Schlacht" hat schlagartig das Bild komplett gewendet:
  • Sämtliche Repressionen im Vorfeld - Geruchsproben, Razzien, Sperrung der Grenzen etc. - alles war plötzlich legitimiert. Der breiten öffentlichen Kritik war jeder Boden entzogen.
  • Der Aufwand für die Heerscharen von Militär, Polizei, privaten Sicherheits- und Repressionskräften, für den Zaun, für die Sperrzonen usw., für die Kosten in sechsstelliger Millionenhöhe - alles war schlagartig legitimiert, die immer mehr und heftiger um sich greifende Kritik war delegitimiert.
  • Der grundgesetzwidrige Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm - er war schlagartig in der Versenkung verschwunden.
  • Das breite politische Bündnis mit großer politischer Stoßkraft - es war in Nullkommanix Gefahr gebracht, die Spaltung gesät.
  • Die schlagenden Argumente der G8-KritikerInnen - sie waren vom Tisch und verdrängt durch die "Gewaltdebatte".
  • Die geplanten Verschärfungen des Repressionsapparats und noch weiter gehende Repressionsfantasien bis hin zum kompletten Demonstrationsverbot und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten - all das fand Raum für widerspruchslose Präsentation.

hline
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