bei youtube hab ich ein kleines video entdeckt, dass zwar ein schlechte tonqualität hat, aber einen interessanten inhalt: gregor gysi entwickelt eine idee für mehr basisdemokratie:



[direkt zum gysi]

ich hatte mich breit schlagen lassen, dieses wochenende nach dortmund mit zu fahren. dort fand im revierpark wischlingen das "fest der solidarität" statt. war cool, war aber auch schräg. veranstaltet wird dieses fest alle zwei jahre von den altkommunisten der dkp. in ehrenamtlicher maloche haben sie dort ein schönes volksfest auf die beine gestellt. mehrere tausend leute aus ganz deutschland waren da.

allerdings waren auch einige schräge momente erwartungsgemäß nicht zu vermeiden. dass es leckereien aus kuba, bolivien, venezuela, nicaragua und vietnam gab, fand ich ja noch nett. schmeckt halt. aber da standen auch einträchtig nebeneinander stände für die rehabilitation von mumia abu-jamal, slobodan milosevic und die mitarbeiter der stasi. der ehemalige ddr-armeegeneral heinz kessler war zu sehen im gespräch mit einem einsam über das fest demonstrierenden älteren herren, welcher eine fahne nordkoreas schwenkte. und überdies verkaufte die dkp baden-württemberg verkochte spätzle. fand ich sehr befremdlich das alles.

interessanter und angenehmer waren da schon die rocker von der kuhlen wampe und die skinheads gegen rassismus.

auch das kultur- und diskussionsprogramm konnte sich sehen lassen. neben allerlei debatten über die zukunft der globalisierungskritischen bewegung, bei der neben vertretern von attac und dem friedensratschlag auch der in linken kreisen unvermeidliche horst schmitthenner von der ig metall seine analysen vetrat, konnte man sich über ein breites feld von themen informieren und mitdiskutieren. das fand ich ok.

das highlight war aber doch der auftritt von konstantin wecker und pippo polina auf der hauptbühne. dass der wecker so deutliche und heftige worte findet, hat mich dabei im übrigen überrascht. er zitierte den irischen literatur-nobelpreisträger george bernhard shaw: "je mehr ich die reichen klassen kennen lerne, umso mehr verstehe ich den sinn der guillotine." holla die waldfee. nuja, aber jetzt bin ich wieder zu hause. und das ist gut so.

mann mann mann, das nennen telekom und ver.di also einen kompromiss. ver.di hatte ja genug gründe aufgezählt, warum der streik dort nötig ist. statt der von der konzernleitung geforderten 12 prozent kriegen die betroffenen 52.000 telekom-beschäftigen "nur" 6,5 prozent vom lohn abgezogen. dafür "dürfen" sie in der woche vier stunden länger arbeiten. und in die "servicegesellschaften" werden sie auch ausgegliedert. bis voraussichtlich 2012 werden sie dabei nicht rausgeschmissen. was dann kommt, weiß niemand. damit spart die telekom mal eben mehrere 100 millionen euro ein. und bietet gleichzeitig für die übernahme von orange in den niederlanden 1,6 milliarden euro. nennt man sowas eigentlich "gelebter kapitalismus"? oder so?

ich hab mich ja zuerst gefragt, wieso die ver.di-oberen so eine geballte unverschämtheit eigentlich annehmen. nun denk ich mir, telepolis hatte über die arbeitskampfmaßnahmen ja recht süffisant berichtet unter der überschrift "streiken sie schon - oder ist das noch service?" und wenn man mal ehrlich ist - dieser streik hat die konzernführung einfach nicht unter druck gesetzt.

• was bringen sechs wochen streik, wenn die noch verbliebenen beamten nicht mitstreiken oder wenigstens durch "dienst nach vorschrift" den laden lahm legen?
• was bringen sechs wochen streik, wenn außer bei t-com nirgends im konzern gestreikt wird, die unmittelbar betroffenen kollegen also alleine dastehen?
• was bringen sechs wochen streik, wenn man damit die konzernführung nicht genau dort trifft, wo es weh tut, nämlich bei den einnahmen?
• was bringen sechs wochen streik, wenn man nicht effektiv dagegen vorgeht, dass die konzernleitung illegalerweise leiharbeiter als streikbrecher einsetzt?

summa summarum denke ich, dass die ver.di-führung die situation wieder einmal falsch eingeschätzt hat. letztlich hat sie tausende telekom-beschäftigte in einen streik geführt, der so schlecht geplant war, dass er nicht ausreichend druck entfalten konnte. das hat mich beim letzten großen streik im öffentlichen dienst schon geärgert. damit erreicht die ver.di-führung nichts als ein ausbluten der kriegskasse und unzufriedenheit bei den kollegen, die wieder einmal das gefühl bekommen, nichts erreicht zu haben.

die financial times deutschland versucht sich an einem bisschen humor: "schlägt ihr herz links?" lautet die frage, der man dort mit einem "quiz" nachgehen kann. allerlei simple multiple- choice- spielchen bringen drei mögliche antworten hervor. entscheidet man sich z.b. für die neoliberalen antwortmöglichkeiten, lernt man:

• "Hoffnungslos,
  Sie sind nichts für die neue Linkspartei. Mit Ihrem neoliberalen Zeitgeist würden Sie bereits an der Pforte des Karl-Liebknecht-Hauses abgewiesen. Die FDP wird sie dagegen mit offenen Armen empfangen."

man kann sich aber auch für antworten entscheiden, die in etwa der gegenwärtigen politik der spd entsprechen. dann erfährt man:

• "Nein,
  ein ordentlicher Linker wird nicht aus Ihnen, obwohl sie der ein oder anderen Idee nicht abgeneigt sind. Versuchen Sie Ihr Glück lieber als rechter Sozialdemokrat, linker Christdemokrat oder bürgerlicher Grüner."

soweit, so gut. aber was lernt man, wenn man tatsächlich das ankreuzt, was aus dem wasg-programm abschrieben sein könnte? folgendes:

• "Lieber Genosse,
  herzlich Willkommen an Bord der MS Lafontaine. Reste bürgerlicher Gesinnung werden wir Dir in unserer knallharten Kaderschule schon noch austreiben. Aber keine Angst Genosse, Dein Herz schlägt am rechten Fleck."

holla! vielleicht sollte ich den macher dieses spielchens mal in meine ganz persönliche "knallharte kaderschule" einladen. würde mich ja doch irgendwie interessieren, durch welche seltsame kaderschule die jungs da bei der ftd so gehen... *muharhar*

soso. der herr westerwelle holt die alte parole "freiheit oder sozialismus" wieder aus der mottenkiste. und herr gerhardt warnt vor personenkult um fidel castro. heieiei. wovon reden die? für wie blöd halten sie die leute? nunja, irgendwas muss die fdp halt auch sagen. und sei es ausgemachter unsinn.

auf der anderen seite hat papa bisky sich bei judith holofernes bedient: "wir sind gekommen, um zu bleiben." ist auch ne parole. hat aber wenigstens ein bisschen mehr realitätsbezug. herzlich willkommen, fünf-parteien-system.

[direct pound]

[yo man, danke an maxmux, big ya up, brotha, stay calm, be nice...]

schon den den 60ern wurden polizisten dazu ausgebildet, auch die schlimmsten verbrechen der welt zielgenau aufzuklären. heute im angebot: ein höchst instruktiver lehrfilm zum thema "wie enttarne ich kiffer". ich wünsche schauriges vergnügen:


[direkter kifferalarm]

[dankschön an rickenharp für diese lehrreichen bilder.]

es dürfte sich wohl schon rumgesprochen haben, dass die g8 ihren "großen erfolg" feiern, dass sie sich einigen konnten, es "in erwägung zu ziehen", vielleicht bis 2050 den co2-ausstoß zu halbieren. wunderbar. so retten wir ganz bestimmt die welt. aber neben diesem gequirlten unsinn gab es noch ein kleines highlight betreffend arroganz der macht.

bei der verkündigung ihres "großen erfolges" wurde angela merkel von einem reporter gefragt, inwieweit die g8-teilnehmer etwas von den zahlreichen protesten mitbekämen, ob sie sich belagert fühlten und dass ja greenpeace versucht hat, mit booten zum gipfelort zu kommen, um für den klimaschutz zu protestieren. nachdem merkel erstmal erzählte, dass beim gipfel alles schön sei und man sich von den vorgängen draußen nicht gestört fühle, musste sie sich dann unbedingt noch über greenpeace lustig machen: "greenpeace hat auch schon seriösere aktionen gemacht. hoffentlich haben sie nicht zu viele treibhausgase ausgestoßen mit ihren booten."

ich weiß nicht warum, aber ich habe in meinem postfach ein mail der dkp düsseldorf vorgefunden, in der diese zu einer demo heute nachmittag aufruft. thema ist, wen wundert's, der g8-gipfel. ich bin kein freund von verschwörungstheorien und weiß nicht, was ich von dem ganzen halten soll, aber ich will euch folgende punkte nicht vorenthalten:

• Im Neuen Deutschland wird berichtet, dass "zwei ältere Damen" just die "vermummten schwarz gekleideten" Menschen, die die ersten Steine warfen, tags zuvor bei einer "polizeilichen Lagebesprechung" in einem feinen Innenstadtlokal gesehen hätten.
• Fotografen und viele Augenzeugen haben gesehen, dass die Kleidung der ersten Steinewerfer nagelneu war, dass sich darunter olivgrüner Körperschutz befand etc.
• Dutzende von Zeugen bestätigen, dass die ersten Steinewerfer definitiv nicht aus dem Inneren des "schwarzen Blocks" wareen, dass es massive vielmehr Rufe und Versuche gab ("Lasst euch nicht verarschen, die gehören nicht zu uns"), um die aufflammende Eskalation der Steinwürfe zu stoppen.
• Die beiden Polizeifahrzeuge, die den "Anlass" für die Steinwürfe gaben, waren unübersehbar wie ausgeworfene Köder präsentiert.
• Wie es der Zufall wollte, waren die Polizisten, die die Köder umstanden, aus der berüchtigen Schlägertruppe aus Berlin.
• Gezielt war die Zahl der Demonstration auf 25.000 heruntergelogen und als Drohkulisse in Kontrast zu "fünf- bis achttausend" TeilnehmerInnen des "schwarzen Blocks" gestellt.
• Medien wie das ZDF hatten hellseherischerweise ihre Übertragungswagen nicht in der Nähe der vom Konfliktfeld etwa 150 Meter entfernten Bühne, sondern exakt dort, wo die "Schlacht" dann startete.
• Die Steinwürfe wurden nciht von der Polizei gestoppt, sondern von Tausenden von Demonstranten, die sich zwischen die Fronten begabren, die überraschten Steinewerfer "entwaffneten etc.
• Doch statt nach dem Abflauen der ca. 30-minütigen Keilerei zu deeskalieren, stürmten starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern die gesamtdemonstration und entfachten eine Orgie der Gewalt von Tränengas, Wasserwerfern, wahlloser Prügelei gegen Zehntausende friedlicher Demonstranten mit erhobenen Händen (incl. Rollstuhlfahrern) etc.
• Selbst trotz dieser Provokationen gelang es nicht, den geplanten "Bürgerkrieg" anzuzetteln, sondern die Kundgebung ging weiter, zehntausende "tanzten die Polizeikräfte vom Platz" wie immer wieder in allen Medien am Rande bestätigt wurde.
• Viele Lügen der Polizei platzen inzwischen wie Seifenblasen: Es gibt keine verwüstete Innenstadt in Riostock - die Steinwürfe und Brände beschränken sich auf ein kleines Areal am Rande der riesigen Demonstration. Es gibt keine Hunderten von schwerverletzten Polizisten, die Krankenhäuser Rostocks widersprachen und meldeten lediglich zwei im Krankenhaus für wenige Stunden bzw. eine Nacht stationär behandelte Polizisten, die Polizei musste den Wahrheitsgehalt diese Information mittlerweile einräumen. Es gibt keine Stimmung der Bevölkerung in Rostock gegen die Demonstranten - selbst am Rande der "Krawalle" äußerten Rostocker ihr Verständnis und ihre Solidarität.
• Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Urteil den polizeistaatlichen Charakter der Maßnahmen in Rostock udn Heiligendamm juristisch in aller Deutlichkeit benannt. Was dort stattfindet ist die Aushebelung des Rechtsstaates, der Weg in eine Polizeidiktatur.
• Und gestern schließlich gab es dann die erste Enttarnung eines "schwarzen Gewalttäters" der für die Polizei als Provokateur arbeitete. Er musste von der Polizei vor dem berechtigten Zorn tausender friedlicher Blockierer gerettet werden. Zu sehen war dies live heute Nacht bei RTL.

[...]

Abgesehen davon, dass die Steinwürfe im Gesamtkontext der Demonstration eine Randerscheinung waren, steht die Frage: Wem nützen diese Steine, wem nützt diese "Schlacht"? Die Antwort ist eindeutig, eindeutiger geht es nicht mehr: Dem G8, der Polizei. Sie hat die Herrschenden aus allerhöchster Legitimationsnot gerettet. Denn die "Schlacht" hat schlagartig das Bild komplett gewendet:

• Sämtliche Repressionen im Vorfeld - Geruchsproben, Razzien, Sperrung der Grenzen etc. - alles war plötzlich legitimiert. Der breiten öffentlichen Kritik war jeder Boden entzogen.
• Der Aufwand für die Heerscharen von Militär, Polizei, privaten Sicherheits- und Repressionskräften, für den Zaun, für die Sperrzonen usw., für die Kosten in sechsstelliger Millionenhöhe - alles war schlagartig legitimiert, die immer mehr und heftiger um sich greifende Kritik war delegitimiert.
• Der grundgesetzwidrige Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm - er war schlagartig in der Versenkung verschwunden.
• Das breite politische Bündnis mit großer politischer Stoßkraft - es war in Nullkommanix Gefahr gebracht, die Spaltung gesät.
• Die schlagenden Argumente der G8-KritikerInnen - sie waren vom Tisch und verdrängt durch die "Gewaltdebatte".
• Die geplanten Verschärfungen des Repressionsapparats und noch weiter gehende Repressionsfantasien bis hin zum kompletten Demonstrationsverbot und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten - all das fand Raum für widerspruchslose Präsentation.

die welt schaut zur zeit auf heiligendamm und die proteste rund um den dortigen g8-gipfel. das gros der berichte erschöpft sich dabei in den immer gleichen bildern von krawall. spannender und zugleich erschreckender finde ich in diesem zusammenhang den bericht "eine andere gewalt ist möglich" aus der heutigen telepolis. da wird über ein symposion der fraunhofer-gesellschaft über die "zukunft der nicht-tödlichen wirkmittel" berichtet, also über den state of the art der waffentechnik, die nicht zum töten sondern zum brechen des willens bestimmt ist. der artikel wird fein abgeschmeckt mit parallelisierungen anhand der rostocker exzesse. viel spaß beim gruseln.

au|to|nom: gr. adj. n. stg. 1 (in der verwaltung) unabhängig von weisungen eines staates, einer zentralregierung 2 von sich ausgehend, nach eigenem ermessen handelnd, unabhängig

heute ist es vierzig jahre her, dass in berlin der student benno ohnesorg vom polizisten karl- heinz kurras erschossen wurde. die polizei trat damals der demonstration gegen den besuch des schahs von persien in berlin(west) mit der sogenannten "leberwurst-taktik" entgegen: einfach mitten reinhalten und alle auseinanderprügeln. ohnesorg überlebte diese burtale taktik nicht. er wurde durch einen schuss in den rücken gekillt.

das ist für mich mal wieder ein grund, über den stand des rechtes auf meinungsfreiheit in unserem land zu blicken. immerhin geht es ab heute in rostock und heiligendamm zur sache. in den letzten monaten wurde der protest ja staatlicherseits kräftig bearbeitet. erstmal ordentlich draufhauen mit razzien, stasi-mäßige geruchsproben, "hamburger kessel". und dann immer schön die g8-kritiker öffentlich anschleimen, von wegen der protest sei ja gut und toll und wichtig und so. das ganze garniert mit allerlei unwürdigem gerichts-tamtam, ob jetzt hier oder da protestiert werden darf oder nicht. und springers lügenblatt immer mit vorneweg.

da frage ich mich schon, ob der mord an benno ohnesorg vor vierzig jahren eigentlich irgendwas geändert hat. ich befürchte: nein.

so. lateinklaususr ist rum. (die nächste ist dann mitte juli.) mal sehen, wie es bei dieser gelaufen ist. irgendwie werden die lücken nicht weniger. das ist doof.

[quelle: hamburger abendblatt]

am wochenende haben in hamburg ein paar tausend menschen gegen eines der vielen diesjährigen politiker-meetings demonstriert. begleitet wurde der zug vom sogenannten "mobilen kessel" der hamburger polizei. den treffendsten kommentar lieferte einer der demonstranten, wie ihn das hamburger abendblatt festgehalten hat.

aber cool: "i hope i die before i get old"